Friedensrichter

Zuständigkeit

Das Zivilprozessverfahren wird durch das Vermittlungsverfahren vor dem Friedensrichter eingeleitet, sofern das Gesetz nicht etwas anderes bestimmt. Ein Vermittlungsverfahren vor dem Friedensrichter findet nicht statt für Streitigkeiten aus dem Personen- und Familienrecht (Art. 11 - 456 ZGB), ausgenommen die vereins- und stiftungsrechtlichen Streitsachen (Art. 60 ff., 80 ff ZGB). Ebenso sind Streitigkeiten im beschleunigten oder summarischen Verfahren von der Zuständigkeit des Friedensrichters ausgeschlossen.

Für mietrechtliche Streitigkeiten ist die Schlichtungsbehörde Mietwesen, Tel. 056 200 12 30, und für arbeitsrechtliche Streitigkeiten ist das Arbeitsgericht in Baden, 056 202 35 03, zuständig.

Schlichtungsverfahren beim Friedensrichter

Von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen, muss beim zivilrechtlichen Verfahren vorgängig ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden. Wenn gesetzlich keine besonderen Schlichtungsbehörden vorgesehen sind, ist hierfür die Friedensrichterin oder der Friedensrichter zuständig.

Möchte eine Person ein Verfahren einleiten, hat sie bei der Friedensrichterin oder dem Friedensrichter ein Schlichtungsgesuch und die Beilagen je im Doppel einzureichen. Dieses hat mindestens die Gegenpartei zu bezeichnen und die Rechtsbegehren, den Streitgegenstand und vorteilsweise eine Begründung zu enthalten.Im Verfahren vor der Friedensrichterin oder dem Friedensrichter werden keine Parteientschädigungen zugesprochen, jedoch Gerichtskosten erhoben.

Die Parteien haben zur Schlichtungsverhandlung persönlich zu erscheinen. die Friedensrichterin oder der Friedensrichter versucht in einem formlosen Verfahren, mit den Parteien gemeinsam eine Lösung zu finden und sie zu versöhnen. Schliessen die Parteien einen Vergleich, wird dadurch das Verfahren beendet. Können sie sich nicht einigen, stellt die Friedensrichterin oder der Friedensrichter der klagenden Partei die Klagebewilligung aus. Diese berechtigt zur Einreichung einer gerichtlichen Klage innert einer Frist von drei Monaten an das zuständige Bezirksgericht. Anstatt der Klagebewilligung kann die Friedensrichterin oder der Friedensrichter bis zu einem Streitwert von Fr. 2'000 auf Antrag der klagenden Partei einen kostenpflichtigen Entscheid fällen oder den Parteien bis zu einem Streitwert von Fr. 5'000 einen Urteilsvorschlag unterbreiten. Wird dieser innert einer Frist von zwanzig Tagen von keiner Partei abgelehnt, wird er zum Entscheid. Lehnt eine Partei hingegen ab, fällt der Urteilsvorschlag dahin und die Friedensrichterin oder der Friedensrichter stellt der klagenden Partei die Klagebewilligung zu. Gestützt auf diese Klagebewilligung kann die klagende Partei innert drei Monaten beim zuständigen Bezirksgericht eine Klage einreichen.

 

Allgemeine Anfragen richten Sie direkt telefonisch oder via EMail an den geschäftsführenden Friedensrichter (in Abwesenheit an den Stv.). Fallspezifische Anfragen richten Sie direkt an den zuständigen Friedensrichter. Ein Standardformular finden Sie unter www.betreibungsamt-ag.ch.

 

Besprechungstermine nur nach Vereinbarung.

 

Friedensrichteramt Kreis V

Postfach 137

5507 Mellingen

 

Geschäftsführender Friedensrichter

 

 

 

Mario Schwegler

Tel. 056 491 43 82
fririamt.mellingen@bluewin.ch

Stellvertretender geschäftsführender Friedensrichter

 

 

 

 

Patrik Schibli

Postfach 52

5442 Fislisbach

Tel. 062 745 72 21
patrik.schibli@zofingen.ch

Friedensrichter

 

 

 

Werner Meier

Grenzstrasse 29b

5737 Menziken

Tel. 062 771 11 46
w.meier61@bluewin.ch

 

 

Friedensrichter

 

 

 

 

Beat Wormstetter

Habsburgstrasse 46 

5200 Brugg

Tel. 062 842 68 68

 

Unentgeltliche Rechtsauskunft


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