Navigieren in Mellingen

Fusionsanfrage aus Tägerig ist eingetroffen – Erste Stellungnahme

Der Gemeinderat Tägerig hat sich an seine Nachbargemeinden gewandt und möchte wissen, ob Verhandlungen zu einer Gemeindefusion oder der Bildung einer Teilregion geführt werden können. Der Gemeinderat Mellingen ist grundsätzlich offen für Gespräche.

Mit Protokollauszug vom 24. Januar 2022 wendet sich der Gemeinderat Tägerig an die Räte in Hägglingen, Mellingen, Niederwil, Stetten und Wohlenschwil. Die Nachbargemeinden werden bis Ende April 2022 um eine Stellungnahme ersucht, wieweit sie sich konkret die Verhandlung über eine Fusion mit Tägerig oder aber mit weiteren Gemeinden als künftige Teilregion (zwischen den Zentren Baden-Bremgarten-Wohlen) vorstellen könnten.

Stellungnahme des Gemeinderates Mellingen

Der Gemeinderat Mellingen ist grundsätzlich offen für Gespräche in Sachen Fusionsvorabklärungen. Andere Fusionsprojekte im Kanton Aargau haben aufgezeigt, dass Gemeindezusammenschlüsse mit mehreren Gemeinden nur selten zu einem guten Resultat führen. Es dürfte zielführend sein, wenn der Fokus in einem ersten Schritt auf die mögliche Fusion Tägerig und Mellingen gelegt wird.

Gemeindefusionen sind nur von Erfolg gekrönt, wenn beide oder sämtliche Parteien mit voller Überzeugung ins Projekt starten. Das heisst, dass die beteiligten Gemeinderäte eine Absichtserklärung unterzeichnen sollten. Wertvoll wäre zudem, wenn die Bevölkerung vorgängig befragt würde und auch hier eine klare Tendenz erkennbar wäre. Fusionsverhandlungen „contre coeur“ sind nicht von Erfolg gekrönt und binden unnötige personelle und finanzielle Ressourcen. Sollte sich aber eine Gemeinde mit klar definierten Fusionsabsichten an den Gemeinderat Mellingen wenden, wird diese Anfrage gerne geprüft.

Fusionsbedingungen aus der Sicht des Gemeinderates Mellingen

Wichtig sind eine offene Kommunikation und die Definition von Bedingungen. Für den Gemeinderat Mellingen sind folgende Bedingungen wichtig und nicht verhandelbar:

Bezeichnung der politischen Gemeinde: Die Bezeichnung der politischen Gesamt-Gemeinde wird "Mellingen" lauten. Natürlich kann angestrebt werden, dass die Postadressen erhalten bleiben. Sollte es gleichlautende Strassennamen geben, müsste im Prozess eine Bereinigung stattfinden.

Steuerfuss: Der Steuerfuss der Gemeinde Mellingen darf aufgrund einer Gemeindefusion nicht ansteigen.

Personal: Im Rahmen des Gemeindezusammenschlusses kann dem Personal der Gemeinde Tägerig leider keine Garantie auf Weiterbeschäftigung in der fusionierten Gemeinde erteilt werden.

Ortsbürgergemeinde: Die Gemeinde Mellingen hat ihre Ortsbürgergemeinde schon vor einigen Jahren aufgelöst und mit der Einwohnergemeinde zusammengeschlossen. Vor einer Fusion der beiden Einwohnergemeinden müsste die Gemeinde Tägerig ebenfalls dazu bereit sein, ihrerseits die Ortsbürgergemeinde aufzulösen.

Weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat Tägerig wird bis 10. Juni 2022 um eine Stellungnahme ersucht. Konkret möchte der Gemeinderat Mellingen wissen, wie der Gemeinderat Tägerig die Fusionsbedingungen beurteilt und ob er dazu bereit ist, eine Absichtserklärung zu unterzeichnen.

Nach dem Vorliegen der Stellungnahme des Gemeinderates Tägerig zieht der Gemeinderat in Betracht, die Bevölkerung zu befragen. Danach können die weiteren Projektschritte definiert werden.

Gemeinderat Mellingen
16. März 2022